Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Fakten zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Durch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt! Mit dem Gesetz werden die EU-Datenschutzrichtlinie und die strengeren Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

455.000 Euro für Kitaplätze in Giebelstadt

 Der Landtagsabgeordnete Manfred Ländner freut sich, dass das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales den Markt Giebelstadt mit 35.000 Euro fördert. Mit dieser finanziellen Unterstützung können fünf neue Betreuungsplätze in der Kindertageseinrichtung Giebelstadt in der Schulstraße 8 eingerichtet werden. Hinzu kommen die Mittel, die der Freistaat für weitere Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte zur Verfügung stellt, voraussichtlich in Höhe von 420.000 Euro.

Reform der Grundsteuer: Wie soll ein künftiges Modell aussehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Einheitsbewertung als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber muss bis Ende des nächsten Jahres eine Neuregelung treffen. Die Neuregelung sollte einfach, fair sowie für Bürger und Unternehmen transparent und nachvollziehbar sein. Wir wollen Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen bei der Reform der Grundsteuer vermeiden. Auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Eigenheimen für Familien setzt eine planbare Grundsteuer voraus.

Azubis: Die Abbrecherquote ist hoch wie nie – was tun?

Zunächst müssen wir die Fakten nüchtern betrachten: Die sogenannte „Abbrecherquote“ ist keine. Sie sagt nur, welcher Teil der Ausbildungsverträge vorzeitig gelöst wurde. Eine Vertragslösung heißt aber nicht, dass die Azubis ohne Ausbildung bleiben. Oft wechseln sie die Ausbildung nur.

Sicherheit ist bayerisch – Blaulichtempfang der CSU-Fraktion

Blaulichteinsatz im Bayerischen Landtag: Am vergangenen Samstag hatte die CSU-Fraktion Vertreter aller Blaulichtorganisationen ins Maximilianeum eingeladen. Über 250 Gäste waren der Einladung gefolgt. „Wir möchten Ihnen heute zuallererst einmal danke sagen für Ihren tagtäglichen Einsatz zum Wohle und für die Sicherheit der Menschen“, begrüßte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer die Teilnehmer. Kreuzer hob die in Bayern aktuell niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren hervor. „Wir wissen alle: Dieser erfreuliche bundesweite Spitzenplatz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern die Frucht harter Arbeit. Sicherheit ist eine bayerische Vokabel und das ist Ihr Verdienst!“

Besuch der Landesanstalt in Veitshöchheim

Neubau des Instituts für Bienenkunde und Imkerei

Zusammen mit der Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und dem Haushaltsausschussvorsitzenden Peter Winter besuchte Manfred Ländner die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau in Veitshöchheim.

Manfred Ländner

Steinachstraße 3b
97082 Würzburg
Telefon : 0931/705 29 601
Telefax : 0931/705 29 603
E-Mail  : buero@mdl-laendner.de