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Dritter "Runder Tisch" für den Härteausgleich

Entscheidung steht bevor, Mittelfluss im ersten Quartal 2022

Landtagsabgeordneter Manfred Ländner hat als innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion auch am dritten "Runden Tisch für den Härteausgleich Straßenausbaubeiträge" teilgenommen. Die Minister Joachim Herrmann und Hubert Aiwanger hatten neben Vertretern der Regierungsfraktionen im Landtag auch Vertreter von Eigentümerverbänden, der freien Wohlfahrtspflege sowie Interessenvertreter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingeladen.

Grundsteuer-Reform: CSU-Fraktion setzt eigenes Gesetz für Bayern um

Einfach, verständlich und bürokratiearm: Die CSU-Fraktion hat gestern Abend im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bayerns neues Grundsteuergesetz verabschiedet, das ab 2025 angewendet wird. Neu ist, dass die Grundsteuer künftig nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet wird. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielen keine Rolle.

In ganz Deutschland können ab sofort schon 15-Jährige den Moped-Führerschein machen

 „Ab sofort können in ganz Deutschland schon 15-Jährige den Moped-Führerschein machen“, freut sich Manfred Ländner, MdL. Bereits vor einigen Monaten haben die Innenpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dieses Anliegen aufgegriffen und eine Zwischenlösung für Bayern erreichen können. Jetzt können nicht nur junge Leute in Bayern ab 15 auf dem Moped mobil sein, sondern in ganz Deutschland und zwar ohne einen Grund haben zu müssen und ohne die Verkehrsreife durch die Eltern bestätigt zu bekommen.

Zwölf neue Krippenplätze in Randersacker

Aufstockung der Mittel dringend erforderlich

Zur Einrichtung zwölf neuer Krippenplätze in der Kindertageseinrichtung Randersacker erhält die Gemeinde eine Förderung von 119.000 Euro. Dies teilte Familienministerin Carolina Trautner dem Landtagsabgeordneten Manfred Ländner auf Nachfrage mit.

734.000 Euro für Kitaplätze in Geroldshausen

Der Landtagsabgeordnete Manfred Ländner darf mitteilen, dass das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales die Gemeinde Geroldshausen mit 734.000 Euro fördert. Mit dieser finanziellen Unterstützung kann die Gemeinde 12 neue Krippenplätze und 50 neue Kindergartenplätze beim Neubau einer Kindertageseinrichtung an der Kirchheimer Straße einrichten.

Stromausfälle: CSU-Fraktion will Klarheit über Reservekapazitäten

Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion Klarheit über Reservekapazitäten insbesondere aus Gaskraftwerken. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob das bereits zugesicherte Kontingent von 2 Gigawatt aus Gaskraft gesichert ist.

Boostern für alle: CSU-Fraktion mit Corona-Impfappell

„Impfen ist unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie“ - sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir müssen jetzt alle Skeptiker überzeugen sich impfen zu lassen – denn nur wer sich impfen lässt handelt verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber. Gleichzeitig müssen alle Geimpften die nötige Auffrischungsimpfung bekommen, um den Schutz weiter zu erhöhen. Denn die Situation in den Krankenhäusern darf sich nicht weiter zuspitzen. Wir müssen verhindern, dass auf Intensivstationen nicht mehr alle, die Hilfe brauchen, behandelt werden können.“ 

Sexueller Missbrauch: CDU/CSU-Kinderschutzpolitiker fordern Speicherung der Verkehrsdaten

Die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen setzen sich für eine Speicherung der Verkehrsdaten ein, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Verkehrsdaten stellen oft den einzigen Ermittlungsansatz der Polizei dar. Über die IP-Adresse kann der Täter enttarnt werden. Eine Speicherung der Daten dient nicht nur dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, sondern ermöglicht es, Taten zu verfolgen und Täter zu bestrafen.

Abschiebungen: CSU-Fraktion will mehr Kooperation von Nicht-EU-Staaten

Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher nicht ausgeschöpft werden, künftig besser zu nutzen. So können beispielsweise Visaerleichterungen für Nicht-EU-Staaten für den Fall eingeräumt werden, dass die Zusammenarbeit bei Rückführungen mit den deutschen Behörden entsprechend verbessert wird. 

Corona-Impfschutz bei PFOA-Belastung: CSU-Fraktion fordert Antikörper-Tests im Landkreis Altötting

Bei der Vorstellung des LGL-Jahresberichts heute im Umweltausschuss setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bürger im Landkreis Altötting testen lassen können, ob ihr Corona-Impfschutz ausreicht. Grund hierfür ist eine dänische Studie, derzufolge die Antikörper-Antwort auf die Corona-Impfung bei PFOA-Belastung herabgesetzt sein könnte. Durch PFOA-verunreinigtes Grundwasser gibt es in Landkreis Altötting zahlreiche Fälle von PFOA-Belastungen.

Manfred Ländner

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