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Presseartikel von und über uns.

Corona-Krise: CSU-Fraktion bringt Änderung der Arbeitsweise des Landtags auf den Weg

Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Der Antrag war im Vorfeld der Sitzung von allen parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vereinbart worden. Ziel ist es dabei, durch verminderte Präsenz in den Ausschüssen das Infektionsrisiko für alle zu minimieren.

Ehrenamts-Flatrate für GEMA-Gebühren: CSU-Fraktion will Vereine entlasten

Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte angemeldet werden. Die Abwicklung und die verschiedenen Tarife sind für Laien sehr kompliziert. Mit einem heute im Landtag eingebrachten Antrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern dafür ein, dass dieses Procedere vereinfacht und Nutzungsgebühren mit Pauschalverträgen bezahlt werden können.

Versorgungssicherheit bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Arzneimittel-Produktion nach Europa zurückholen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhetika und Schmerzmittel wieder nach Deutschland oder in die EU zurückverlagert wird.
Hintergrund ist die zunehmende Zahl nicht lieferbarer Medikamente und die Abhängigkeit von Produktionsstätten in China und Indien. So werden etwa seit 2016 in Deutschland keine Antibiotika und deren Wirkstoffe mehr produziert.

Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg

München. Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte, praxisferne Vorschläge optimierte und die Forderungen des Bienenvolksbegehrens so auf tragfähige Beine stellte.

Bürgerspital Würzburg erhält 200.000 Euro für neuartige Traumabehandlung älterer Menschen –

Unterfränkische CSU-Landtagsabgeordnete bringen Projekt in die Fraktionsreserve

Das Bürgerspital Würzburg erhält aus der Fraktionsreserve der CSU im Bayerischen Landtag insgesamt 200.000 Euro. Damit wird ein neuartiges Konzept der Traumabehandlung, speziell von Seniorinnen und Senioren, möglich. Dies teilten die unterfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Barbara Becker (Stimmkreis Kitzingen), Prof. Dr. Winfried Bausback (Stimmkreis Aschaffenburg-West) und Manfred Ländner (Stimmkreis Würzburg-Land) nach der heutigen Bekanntgabe der Fraktionsreserve mit.

Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).

Gemeinsamer Kampf gegen Krebs in Europa: CSU-Fraktion unterstützt EU-Plan

Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland. Die CSU-Fraktion setzt sich daher seit Langem für eine intensivere Zusammenarbeit bei der Krebsforschung in Europa ein. Am Weltkrebstag am 4. Februar startet das EU-Parlament nun die Konsultationen zum Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs. Spätestens Ende 2020 soll er vorgestellt werden.

Chronisches Müdigkeitssyndrom: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Aufklärung und Forschung ein

Rund 35.000 Menschen in Bayern leiden am Chronischen Müdigkeitssyndrom (ME/CFS). Obwohl die Krankheit häufig auftritt, ist sie bislang kaum erforscht. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert deswegen eine zentrale Anlaufstelle in Bayern für Erkrankte und mehr finanzielle Mittel, um die Ursachen der Krankheit zu erforschen und die Chance auf Heilung zu erhöhen. Der von Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek geleitete Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege hat sich in seiner heutigen Sitzung intensiv mit dieser Thematik befasst.

Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer

Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct /kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

Kurtaxe für Gratis-Nahverkehr: CSU-Fraktion stärkt Tourismus in Bayern

Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der CSU- Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Versorgung sicherstellen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und heute in den Landtag eingebracht wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit einzusetzen. Ziel ist es hierbei auch, die Produktion von Arzneimitteln und wesentlichen Wirkstoffen wieder nach Deutschland und in die EU-Nachbarländer zurückzuholen. Auch eine Expertenanhörung zu den Ursachen der aktuellen Lieferengpässe soll durchgeführt werden.

Herzkammer aufs Ohr: CSU-Fraktion startet Podcast

Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag startet die CSU heute ihr neues Podcast-Format „Herzkammer aufs Ohr“. Alle sechs bis acht Wochen informiert und unterhält der Politik-Podcast direkt aus dem Bayerischen Landtag. Die Moderation übernehmen die unterfränkische Abgeordnete Barbara Becker und Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, im Wechsel.


Kräftige Finanzspritze vom Freistaat für den Landkreis Würzburg

„Auch im nächsten Jahr wird der Landkreis Würzburg und seine Gemeinden von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. 2020 fließen 66,6 Mio. Euro zu uns in die Region, das sind 6 Mio. Euro mehr als im Jahr 2019“, sagt Landtagsabgeordneter Manfred Ländner. Der Landkreis wird mit 29.790.952 Euro (2,2 Mio. mehr als 2019) unterstützt, die Gemeinden erhalten 36.855.004 Euro (3,8 Mio. mehr als 2019). Prozentual die größten Zuweisungssteigerungen gehen nach Estenfeld, Giebelstadt, Helmstadt, Höchberg, Ochsenfurt und Rimpar. Erstmals seit Jahren erhält auch Rottendorf wieder eine finanzielle Unterstützung. Aufgrund ihrer eigenen Finanzkraft erhalten die Gemeinden Eibelstadt, Reichenberg, Röttingen und Waldbüttelbrunn keine Schlüsselzuweisungen.

Manfred Ländner

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