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Presseartikel von und über uns.

Josef Zellmeier: „Sie gehören zu Bayern einfach dazu“ – CSU-Fraktion sagt anlässlich des Sudetendeutschen Tages weitere Unterstützung zu

„Die Erinnerungen an die alte Heimat sind bleibender Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte und Kultur.“ Das stellt Staatssekretär Josef Zellmeier in seiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. In dem Grußwort der Broschüre seiner Fraktion mit dem Titel „Nachbarn im Herzen Europas“, die beim heute in Augsburg beginnenden Sudetendeutschen Tag 2018 verteilt wird, kündigt Zellmeier außerdem an, dass „die CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung die Arbeit und die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler nach Kräften weiter unterstützen wird." Dies zeige sich auch am Staatshaushalt mit einer deutlichen Steigerung der Mittel für die Vertriebenenarbeit.
 

Tobias Reiß: Grüne basteln weiter an ihrer Inszenierung – Alle Fraktionen haben der morgigen Schlussberatung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt

„Die erneute Inszenierung der Grünen macht offensichtlich, dass es dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht. Die Bürger im Lande wollen vor Gefahren geschützt werden und brauchen die Geschäftsordnungstricks der Grünen nicht.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Ankündigung der Grünen, mit einem Geschäftsordnungsantrag die Debatte um die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)  verhindern zu wollen. Reiß begründete seine Kritik damit, dass alle Fraktionen im Ältestenrat zugestimmt hätten, dass am morgigen Abend im Bayerischen Landtag die Schlussberatung zu den Gesetzesänderungen stattfindet. „Wieso die Grünen noch nicht so weit sind, morgen abstimmen zu können, erschließt sich mir nicht“, so Reiß.

Thomas Kreuzer: Die Eigenständigkeit der Kommunen ist durch Verbote der Grünen und durch die Freibiermentalität der Freien Wähler gefährdet

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit starken Kommunen zunehmend in Frage. Diese Warnung hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Vorfeld seines Auftritts bei der Landkreisversammlung 2018 des Bayerischen Landkreistages ausgesprochen.

455.000 Euro für Kitaplätze in Giebelstadt

 Der Landtagsabgeordnete Manfred Ländner freut sich, dass das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales den Markt Giebelstadt mit 35.000 Euro fördert. Mit dieser finanziellen Unterstützung können fünf neue Betreuungsplätze in der Kindertageseinrichtung Giebelstadt in der Schulstraße 8 eingerichtet werden. Hinzu kommen die Mittel, die der Freistaat für weitere Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte zur Verfügung stellt, voraussichtlich in Höhe von 420.000 Euro.

Alexander König wird den künftigen Untersuchungsausschuss GBW leiten – CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vergibt weitere Aufgaben

Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank wird von Alexander König geleitet werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die für die Vorsitzposition dieses Mal das Vorschlagsrecht hat, hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den oberfränkischen Abgeordneten gewählt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wird endgültig vom Plenum des Bayerischen Landtags bestellt. König, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist, kündigte an, den Untersuchungsausschuss „zügig und mit gebotener Transparenz“ durchzuführen. „Die Landesbank und die Bayerische Staatsregierung haben bisher schon ausführlich den Verkauf im Parlament und in der Öffentlichkeit erläutert. Seit Anbeginn der Legislaturperiode sind alle Fraktionen intensiv in die Vorgänge eingebunden worden. Wenn die Oppositionsfraktionen im Wahljahr meinen, alles noch mal beleuchten zu müssen, machen wir das halt“, so König. Seine Aufgabe sei es allerdings auch, darauf zu achten, dass das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses nicht zum Wahlkampfmittel missbraucht werde.

Tobias Reiß: Die Opposition gibt offen zu, dass sie den Untersuchungsausschuss wegen erhoffter Vorteile im Wahlkampf will

„Die Opposition möchte also mit ihrem Landtagswahlkampf beginnen. Sie hat sich aber ein untaugliches Mittel ausgesucht. Der angestrebte Untersuchungsausschuss ist nicht nur ein vermutetes Wahlkampfgeplänkel; die Oppositionsparteien geben es sogar offen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelt.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die von SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegten Fragen zu einem Untersuchungsausschuss zur ehemaligen Wohnungsgesellschaft GBW.

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Kindergeldzahlungen ins Ausland verringern, Gerechtigkeit für Familien in Deutschland herstellen!

„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich anpasst.“

Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart

Sport ist mehr als eine schöne Freizeitbeschäftigung. Sport ist ein tragendes Element des öffentlichen und privaten Lebens in ganz Deutschland. Sport ist eine Querschnittsaufgabe, die in viele Politikfelder hineinreicht. Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen und der enormen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports ist es daher richtig und wichtig, dass alle Länder den organisierten Sport in Vereinen und Verbänden intensiv fördern und unterstützen.

Tobias Reiß neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – Alexander König zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt – Weitere Positionen besetzt

„Ich freue mich darauf, künftig im Maschinenraum der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Euch zusammen kräftig einheizen zu dürfen. Wir haben gut eingestellte Maschinen, die laufen.“ Mit diesen Worten dankte Tobias Reiß seiner Fraktion dafür, dass sie ihn heute zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Der 49-jährige Oberpfälzer erhielt 98,8 Prozent. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer lobte Reiß als „guten Juristen und konzentrierten Parlamentarier, der mit seiner unaufgeregten Art das Zusammenspiel zwischen Regierungsfraktion und Staatsregierung hervorragend mitgestalten wird.“ Reiß bot auch den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag eine faire und kollegiale Zusammenarbeit an: „Wir sind zwar mitten im Wahljahr, sollten aber trotz notwendigem politischen Wettstreit die letzten Wochen und Monate gut nutzen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, was guter parlamentarischer Stil zwischen demokratischen Parteien ist.“ Die Nachwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier kürzlich als Staatssekretär ins erste Kabinett von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingetreten ist.

Thomas Kreuzer: Freiheit braucht Sicherheit – neues Polizeiaufgabengesetz schützt die Menschen in Bayern

„Es geht im Verfassungsstaat darum, das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit immer wieder aufgrund neuer Bedrohungslagen, Kriminalitätsphänomenen und technischer Errungenschaften neu auszutarieren“, sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor der Beratung des neuen Polizeiaufgabengesetzes im federführenden Innenausschuss. „Unsere Grundeinstellung dabei lautet: Freiheit braucht Sicherheit. Der Staat ist nicht der Feind der Freiheit der Bürger, sondern der Garant dafür. Er ist zur Risikovorsorge und Risikominimierung für die Bevölkerung verpflichtet.“

Besuch der Landesanstalt in Veitshöchheim

Neubau des Instituts für Bienenkunde und Imkerei

Zusammen mit der Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und dem Haushaltsausschussvorsitzenden Peter Winter besuchte Manfred Ländner die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau in Veitshöchheim.

Thomas Kreuzer: Wer Linksextremismus und Islamismus nicht bekämpft, braucht sich über den genauso schlimmen Rechtsextremismus nicht wundern

„Die CSU ist die Kraft, die jede Form von Extremismus ohne ideologische Scheuklappen bekämpft.“ Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als Reaktion auf den heute vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht. In diesem wird unter anderem festgestellt, dass der Islamismus ein wachsendes Problem sei.

 

Oliver Jörg und Dr. Thomas Goppel: Neuer Weg für Kommunen für die Sanierung von Ortskernen

„Wir haben einen neuen Weg eröffnet, um unsere Kommunen bei der Sanierung von denkmalgeschützten Ortskernen noch besser unterstützen zu können“ , freuen sich der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, Oliver Jörg, sowie Ausschussmitglied Dr. Thomas Goppel, der auch Vorsitzender des Landesdenkmalrates ist.

Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung:

„Sollen die Grenzkontrollen in Deutschland ausgeweitet werden?“

 Ja, sagt Manfred Ländner, polizeipolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
 
Ein Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Damit das funktioniert, muss der Staat wissen, wer sich überhaupt im Land aufhält und wer einreisen möchte. In der europäischen Union haben sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, dass diese Einreisekontrollen an den Außengrenzen stattfinden sollen, wie etwa den Mittelmeerländern. Das Problem ist allerdings: Die europäischen Außengrenzen sind bis heute nicht ausreichend gesichert. Es gibt Länder, die nicht fähig oder gewillt sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen. Das trat mit der Flüchtlingskrise 2015 deutlich zu Tage.

Thomas Kreuzer gratuliert neuen Kabinettsmitgliedern: Zukunftsfähige Regierung mit großem Gestaltungswillen

„Ich gratuliere allen Mitgliedern des Kabinetts zu ihrer Berufung. Diese Regierung ist hervorragend aufgestellt, die vor uns liegenden Herausforderungen zu gestalten“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Heute hat der Bayerische Landtag der Berufung der Mitglieder der Staatsregierung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Manfred Ländner

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