Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Förderoffensive Nordostbayern ausweiten?

Das Ziel der Förderoffensive Nordostbayern ist der Erhalt alter Bausubstanz, der Erhalt der Gesichter von Ortschaften. Durch hohe Förderung sollen Anreize gesetzt werden - auch und vor allem in strukturschwachen Gebieten - nicht abzureißen und neu zu bauen, sondern das Bestehende zu erhalten, Leerstand in diesen Gebäuden zu beseitigen und für die Nachkommen attraktiv zu machen. Wenn wir Wohnraum schaffen wollen, Hilfe in den Nordostbayerischen Raum schicken wollen, dann tun wir das mit einer Menge von anderen Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben. Das muss jedoch alles in den Haushaltsberatungen abgegrenzt werden. In diesem Antrag geht es allerdings nur darum, dass zusätzlich zur Sanierung auch Abriss und Neubau höchstgefördert werden.

Zur Rede

Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten

Wir als CSU lehnen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamten ab. Es erschließt sich mir nicht, was eine Kennzeichnungspflicht mit Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe zu tun haben soll, oder ein Name bzw. eine Nummer auf der Kleidung mit Transparenz.
Wir stehen auch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Dort wurde gesagt: Allein die Tatsache, dass die handelnden Polizeibeamten mangels Kennzeichnung nicht zu identifizieren waren, ist nicht ausreichend für einen Verstoß gegen Artikel 3 EMRK. Das Gericht setzt auch klare Handlungsempfehlungen. Wenn keine individuelle Kennzeichnung erfolgt, dann müssen besondere Sorgfaltspflichten an die Dokumentation des Einsatzes gelegt werden. In Bayern werden Aufklärung und Dokumentation bei polizeilichen Einsätzen ständig verbessert und wir haben seit März 2013 ein eigenes Dezernat für interne Ermittlungen eingerichtet. Wir stehen zu unserer Polizei, wissen dass sie rechtstaatlich handelt, dokumentieren und klären auf. Lehnen aber zum Schutz unserer Polizeibeamtinnen und –beamten eine Kennzeichnungspflicht ab.


Z
ur Rede

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei

 Wir werden und wir wollen nicht die "alte Grenzpolizei" wieder einführen. Es geht uns nicht um Nostalgie, sondern um den kontinuierlichen Aufbau einer Spezialtruppe unter dem Dach der bayerischen Landespolizei, fachlich geführt von der Direktion in Passau, ausgestattet mit spezieller Technik und speziell ausgebildetem Personal. Es geht um die Sicherheit an der bayerischen Grenze, um Sicherheit für die Menschen, um Sicherheit und Schutz vor Straftaten und darum, dass in der Schleierfandung z.B. gegen Schleuser, Schmuggler und Waffenhändler stärker und intensiver koordiniert vorgegangen werden kann.
Sowohl personell und finanziell geht diese bayerische Grenzpolizei nicht zu Lasten der übrigen Polizei, sondern sie wird personell "on top" ausgestattet. Diese Einheit ist neu, notwendig und wichtig für die Sicherheit bei uns im Land. Diese bringen wir mit dem heutigen Beschluss auf den Weg.

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Verwaltungen und Gerichte waren über Jahrzehnte mit Straßenausbaubeiträgen beschäftigt. Hier gibt es jetzt mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Erleichterungen. Die Abschaffung führt zu einem Paradigmenwechsel nicht nur im Verhältnis Bürger, Zahlungspflicht und Gemeinde, sondern auch im Gefühl, wie sehe ich meine Straße und wie behandeln Gemeinden ihre Straßen. Es gilt
daher 2 Dinge festzustellen:
Erstens: Wir entlasten zahlreiche Bürger, Gemeinden, Verwaltungen und Verwaltungsgerichte, aber wir entlasten nicht die Haushalte der Gemeinde und auch nicht die Staatskasse.
Zweitens: Wir haben eine Zeit des Übergangs und diese Zeit ist eine sehr schwere. Jede Grenze am Schnittpunkt des Übergangs hätte neue Begehrlichkeiten geweckt und jede Entlastung andere Fragen aufgeworfen. Daher wollten wir nachvollziehbare Grenzen nach dem Grundsatz "Bescheid ist Bescheid und bezahlt ist bezahlt".
Den Kommunen können wir sagen: Wir werden sie nicht im Stich lassen, was Finanzen betrifft. Die Kommunen können sich auch in Zukunft auf den Bayerischen Staat verlassen.


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Handynutzung an Schulen

Das Handy - wir wissen es alle - ist Segen und Fluch, Missbrauch und Nutzen halten sich die Waage. Ich glaube es ist richtig, dass wir im Bayerischen Landtag nicht einfach aufgrund eines Antrages über die private Handynutzung an Schulen entscheiden, sondern ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren einleiten, mit Beteiligung der Verbände und der Ressorts sowie mit Einsetzung eines runden Tisches.
Die Ergebnisse des Runden Tisches sind ernst zu nehmen. Wir brauchen in dieser Thematik den Input von außen, wir brauchen das Wissen derer, die täglich mit Schülerinnen und Schülern und deren Handys konfrontiert werden. Es ist richtig, dass wir weiter in der Diskussion bleiben, dass wir Nutzen und Grenzen der Handynutzung an Schulen in einem Schulversuch testen, denn am besten erkennt man dies in der praktischen Alltagserfahrung. Ich unterstütze daher den Schulversuch, der an rund 300 Schulen ausloten soll, wie Schulen zu sinnvollen und tragfähigen schulinternen Regelungen zum Gebrauch von Mobiltelefonen kommen können.

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Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei

Es geht um 500 mehr Stellen in die Grenzregionen. Von den 1000 Beamtinnen und Beamten, die bis 2020 zusätzlich neu eingestellt werden, werden 500 an die Grenze geschickt. Es werden die Kräfte verdoppelt, die dort in der Schleierfahndung tätig sind.  Die Bundespolizei ist für die Grenzkontrolle zuständig, aber was nach der Grenze geschieht,  das ist eine wichtige Aufgabe der bayerischen Polizei. Hier wollen wir noch effizienter und noch effektiver werden. Wir wollen den grenzpolizeilichen Vollzugs- und Fahndungsdienst verstärken, Schnittstellen reduzieren, Verwaltungsabläufe optimieren, um diesen wichtigen Dienst an der Grenze zu stärken.

Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)

„Zerstören Sie nicht das Vertrauen in unsere Polizei. Unsere Polizei ist rechtsstaatlich und engagiert und unsere Polizei will die Menschen schützen auch im Darknet, gegen terroristische Anfriffe, gegen Kinderpornographie, gegen schwere Verbrechen….. dazu braucht sie Befugnisse - nicht im rechtlichen Graubereich, sondern per Gesetz“.

Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion: Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen machen - Appell an demokratische Parteien

Über die geplanten Änderungen im PAG werden falsche Behauptungen in die Bevölkerung getragen, von Menschen, die am Erhalt dieses Staates nicht interessiert sind. Es wird vom Polizeistaat gesprochen, vom grundlosen Wegsperren! Diese Dinge sind falsch und haltlos und es ist schrecklich, wenn die Menschen das glauben. Die SPD und die Grünen gehen in einem Pakt mit diesen Menschen auf die Straße. Es ist berechtigt, in diesem hohen Haus zu empfehlen, sich von diesen Kräften zu distanzieren!

Rede zum Antrag der Grünen "Frauenfeindlich motivierte Kriminalität erfassen und bekämpfen"

Die bayerische Polizei bekämpft jegliche Art der politisch motivierten Kriminalität mit allen rechtlich möglichen und taktisch gebotenen Maßnahmen. Darunter fallen auch frauenfeindliche motivierte Straftaten. Im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes wird das Geschlecht der Geschädigten bereits erfasst. Eine statistische Doppelerfassung des Geschlechts als Motiv von Straftaten ist nicht notwendig.

Neufassung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

Unsere Bayerische Polizei braucht nicht das Mitleid der Grünen, sondern benötigt neben personeller und technischer Ausstattung auch die gesetzlichen Grundlagen, um präventiv die Bevölkerung schützen zu können.

Manfred Ländner

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