Das PAG ist Handwerkszeug eines/r jeden Vollzugsbeamt*in. Das PAG muss sich auf veränderte Herausforderungen für die Sicherheit der Menschen einstellen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Einem demokratischen Parlament steht es gut an, dass um die Änderungen gerungen wird. Leider wird gerade im Vorfeld einer Wahl von der Opposition versucht, die Novelle des PAG zu skandalisieren.
Zur Rede!
Das sicherheitsorientierte Ehrenamt wird gelebt von Menschen, die sich ihrer bürgerschaftlichen Verantwortung bewusst sind. Sie sind vor Ort die "Local heroes", die Helden, die für andere einstehen - keine Hausmeister und Handlanger. Natürlich hat der Staat die Aufgabe, diese finanziell zu unterstützen. Aber: Ehrenamt ist keine Kuh, die nur dann Milch gibt, wenn sie mit Geld gefüttert wird. Das sicherheitsorientierte Ehrenamt lebt von anderen Parametern wie bloß vom Finanziellen. Es lebt von Respekt, Wertschätzung, Anerkennung, Ernst nehmen!
Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Ehrenamt nicht erdrücken (Bürokratie), sondern, die motivieren.
Zur Rede!
Leider erfährt auch die Kommunalpolitik zunehmend Ablehnung und Hate Speech, sogar Gewalt. Es ist wichtig, das Ansehen und die Wertschätzung für das kommunale Ehrenamt zu stärken. Die Möglichkeit organisierte, mehrmonatige Ersatzmitglieder einzusetzen führt zu Beliebigkeit und stärkt das kommunale Ehrenamt nicht.
Zur Rede!
Das Gesetz soll nicht die Kommunalpolitik reformieren oder völlig verändern. Das Gesetz soll helfen, es reagiert auf aktuelle Fragen und Problemstellungen, die die Pandemie der kommunalen Familie auferlegt. Es zeigt auch Respekt vor der Eigenständigkeit unserer Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Ich habe großes Vertrauen in unsere Gremien vor Ort. Vieles darf gemacht werden, nichts muss.
Zur Rede!
Die Menschen sind 2018 nicht wegen des PAG an sich, sondern wegen der Agitation der Grünen auf die Straße gegangen. Es wurde in den Medien die Verfassungsfeindlichkeit des PAG-Gesetzes propagiert, wofür es bis heute keinen Beweis gibt.
Aufgrund des Berichts einer unabhängigen Kommission musste das PAG nicht abgeschafft, sondern lediglich nachjustiert werden mit dem Ziel: Verständlicher zu machen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Für den sicher nicht leichten Alltag unserer Polizei ist es wichtig, dass wir die Grundlagen ohne Schaum vor dem Mund diskutieren und verabschieden. Das PAG ist meiner Meinung nach gut, Nachjustierungen machen es noch besser. Wenn das PAG in der Bevölkerung und in der Politik Akzeptanz findet, dann wird auch polizeiliches Handeln akzeptiert. Wir alle wissen um die herausragende Qualität unserer Polizei. Wir wollen der Polizei bestmögliche Grundlagen für ihr Einschreiten zur Verfügung stellen.
Zur Rede!
Extremismus und Rassismus zu bekämpfen gehört zur DNA eines jeden freiheitlich demokratischen Parlaments.
Wir bekämpfen Extremismus und Rassismus ressortübergreifend präventiv und repressiv. Bestehende Konzepte werden stets auf Wirksamkeit überprüft und angepasst. Die Maßnahmen der Staatsregierung wurden bereits im letzten Jahr in einem Bericht des Innenministeriums aufgrund eines Landtagsbeschlusses vorgestellt (Landtagsdrucksache 18/8471). Die heutigen Anträge bringen keine Verbesserung. Der Bericht ist nach wie vor aktuell.
Zur Rede!
In der Pandemie war Verlass auf unsere kommunalen Gremien. Sie haben sich als handlungsfähig und verantwortungsbewusst erwiesen. Mit Recht erwarten die zum großen Teil ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer, dass wir als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit juristisch einwandfrei und praktikabel gestalten. Es ist deshalb – auch vor dem Hintergrund der Einschränkungen durch die Pandemie - richtig, dass wir nunmehr gewisse Maßnahmen auf gesetzliche Beine stellen. Bayerns Kommunalparlamente sollen künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Die Entscheidung, inwieweit von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, bleibt jedoch bei den Kommunen.
Zur Rede!
Wieviel Wut erträgt die Demokratie? Wieviel Provokation erträgt die Meinungsfreiheit? Wieviel Blödsinn und Ideologie erträgt eine freiheitliche Gesellschaft? Meine Antwort: Eine freiheitliche Gesellschaft erträgt vieles! Ein Beweis dafür ist, dass die AfD in einem freiheitlich demokratischen Parlament ihre kruden Thesen verbreiten darf.
Pandemien fordern heraus und zeigen nicht immer nur das schöne Gesicht der Gesellschaft.
Wir haben keine Krise, aber eine große Herausforderung! Krude Ideen hat es schon immer gegeben. Heute haben wir das Problem: Für jeden Blödsinn gibt es Hunderte von Menschen, die n Blödsinn im Internet verbreiten und es findet sich immer ein Wissenschaftler, der das wissenschaftlich bestätigt.
Unsere freiheitliche Gesellschaft fußt auf Regeln wie z.B. dem Recht auf die eigene Meinung. Dazu gehört auch die Achtung vor der Meinung des Anderen. Freiheit heißt aber nicht: ich kann tun und lassen was ich will.
Die Querdenker-Bewegung zeigt, wieviele unsinnige Meinungen es in der Gesellschaft gibt.
Als Legislative haben wir die Aufgabe, dass diese kruden Meinungen gepaart mit noch unsinnigeren Theorien sich nicht in das Herz der Demokratie hinein bohren. Wir haben die Aufgabe zum Führen der Debatte! Und die führen wir auch!
Zur Rede!
Der Gesetzesentwurf ist den ersten Blick charmant, aber ist er auch zielführend?
Die temporäre Freistellung eines Rates/Rätin vom kommunalen Mandat birgt auch Probleme. Wir haben in Bayern eine Persönlichkeitswahl. Der Wähler will konkret diese Personen im Kommunalgremium sehen. Er entscheidet sich für Kandidaten/Kandidatinnen, denen er vertraut. Zudem sind Mandate unentziehbar. Eine Schwäche des Entwurfes ist auch, dass keine Schwelle für den Verhinderungsfall genannt wird. Gibt es sogar ein Rotationsprinzip über die Hintertür, indem sich mehrere Mandatsträger monatlich/jährlich abwechseln? Wie steht es dann um die Effektivität und Verlässlichkeit der Ratsarbeit? Das sind Gefahren und Problemstellungen, die betrachtet werden müssen.
Zur Rede!
Kommunalpolitik ist die Grundlage unserer Demokratie. Die kommunalen Gremien müssen funktions- und handlungsfähig bleiben, gleichzeitig muss der Gesundheitsschutz für die Politiker*innen garantiert werden. Die FDP fordert z.B. Umlaufbeschlüsse – das geht uns zu weit. Bereits jetzt wird verantwortungsbewusst und kompetent mit der kommunalen Demokratie umgegangen, deshalb lehnen wir eine Änderung der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung ab.
Zur Rede!
