Zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Bürger schützen - Klimaextremismus verurteilen!
Wir stimmen dem Antrag nicht zu, weil wir keinen derartigen Aktionsplan brauchen. Wir haben unseren Rechtsstaat und unsere Gesetze, aufbauend auf unserer Verfassung, die Gewaltenteilung vorsieht. Wir als Parlament tun als Legislative gut daran, uns nicht ins Geschäft der Judikative und Exektive einzumischen. Weder das PAG noch die CSU haben den Gewahrsam gegen einige Demonstranten angeordnet. Über jede Gewahrsamnahme hat ein Richter entschieden.
Unser Rechtsstaat tut gut daran, sich nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen, konsequent zu bleiben und stolz zu sein auf eine unabhängige Justiz. Ich halte es nicht für angebracht, die Leistung, die Unabhängikgeit und die Qualität von Gerichten und der Rechtssprechung in Frage zu stellen. Menschen werden nicht vom Klimaschutz überzeugt, indem Kunstwerke verschandelt und Menschen in Zwangsstaus gezwungen werden. Begeisterung für Klimaschutz geht nur mit der Breite der Bevölkerung. Protest: ja, Straftaten: nein. Die Herausforderungen im Klimaschutz sind gewaltig. Wir werden sie bestehen, aber nicht, indem wir spalten. Wir brauchen ein Miteinander im politischen Diskurs in unserem Land. Dieses wird ereicht auf dem Fundament unseres Rechtsstaates.
Zur vollständigen Rede!
