Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Zum Dringlichkeitsantrag der AfD: Klarheit beim G7-Gipfel

Die Welt steht derzeit vor riesigen Herausforderungen. Wenn nicht jetzt, wann dann ist es notwendig, dass sich Verantwortungsträger der freien Welt treffen, dass man miteinander redet über die Herausforderungen dieser Zeit: Krieg in der Ukraine, Klimaerwärmung, Energiekrise, aufziehende Welthungerkatastrophe, Inflation etc. Die Menschen erwarten, dass sich Verantwortungsträger zusammensetzen und um Lösungen ringen.
Anstatt sinnlose Anträge zu stellen, wäre es wichtiger, den Menschen zu danken, die stellvertretend für unser Land den Kopf hinhalten, damit Deutschland und Bayern gute Gastgeber sein können.

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22.06.2022 mehr...

"Unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen!"

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und Freie Wähler

Das eigentliche Perfide an der Sache ist, dass der Staat, den einige der Mitglieder der AfD abschaffen wollen, deren Demonstrationen schützt und ihre Diäten zahlt.
Die AfD sagt, sie sei nicht demokratiefeindlich, dann müsste Sie doch dankbar sein über die Dringlichkeitsanträge, damit Sie einen Reinigungsprozess durchführen können.

In der Krise zeigt sich der Charakter. In unserer Gesellschaft haben wir ein gesundes Maß an guten Charakteren, in Krankenhäusern, im Pflegebereich etc. Sie kämpfen gegen die Pandemie und für die Gesundheit der Menschen. Aber wir haben auch die Gegenseite, die sich mehr und mehr zeigt und deren Gedankengut verstärkt wird. Hier gilt es die Aufmerksamkeit aller Demokraten walten zu lassen.

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Zur Pressemitteilung vom 8.12.2021
 

10.12.2021 mehr...

Rede zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Das PAG ist Handwerkszeug eines/r jeden Vollzugsbeamt*in. Das PAG muss sich auf veränderte Herausforderungen für die Sicherheit der Menschen einstellen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Einem demokratischen Parlament steht es gut an, dass um die Änderungen gerungen wird. Leider wird gerade im Vorfeld einer Wahl von der Opposition versucht, die Novelle des PAG  zu skandalisieren.

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20.07.2021 mehr...

Aktuelle Stunde: "Rettungsdienste, Feuerwehren, THW - Säulen unserer Gesellschaft"

Das sicherheitsorientierte Ehrenamt wird gelebt von Menschen, die sich ihrer bürgerschaftlichen Verantwortung bewusst sind. Sie sind vor Ort die "Local heroes", die Helden, die für andere einstehen - keine Hausmeister und Handlanger. Natürlich hat der Staat die Aufgabe, diese finanziell zu unterstützen. Aber: Ehrenamt ist keine Kuh, die nur dann Milch gibt, wenn sie mit Geld gefüttert wird. Das sicherheitsorientierte Ehrenamt lebt von anderen Parametern wie bloß vom Finanziellen. Es lebt von Respekt, Wertschätzung, Anerkennung, Ernst nehmen!
Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Ehrenamt nicht erdrücken (Bürokratie), sondern, die motivieren.

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08.07.2021 mehr...

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Das Gesetz soll nicht die Kommunalpolitik reformieren oder völlig verändern. Das Gesetz soll helfen, es reagiert auf aktuelle Fragen und Problemstellungen, die die Pandemie der kommunalen Familie auferlegt. Es zeigt auch Respekt vor der Eigenständigkeit unserer Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Ich habe großes Vertrauen in unsere Gremien vor Ort. Vieles darf gemacht werden, nichts muss.
 
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05.03.2021 mehr...

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Die Menschen sind 2018 nicht wegen des PAG an sich, sondern wegen der Agitation der Grünen auf die Straße gegangen. Es wurde in den Medien die Verfassungsfeindlichkeit des PAG-Gesetzes propagiert, wofür es bis heute keinen Beweis gibt.
Aufgrund des Berichts einer unabhängigen Kommission musste das PAG nicht abgeschafft, sondern lediglich nachjustiert werden mit dem Ziel: Verständlicher zu machen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Für den sicher nicht leichten Alltag unserer Polizei ist es wichtig, dass wir die Grundlagen ohne Schaum vor dem Mund diskutieren und verabschieden. Das PAG ist meiner Meinung nach gut, Nachjustierungen machen es noch besser. Wenn das PAG in der Bevölkerung und in der Politik Akzeptanz findet, dann wird auch polizeiliches Handeln akzeptiert. Wir alle wissen um die herausragende Qualität unserer Polizei. Wir wollen der Polizei bestmögliche Grundlagen für ihr Einschreiten zur Verfügung stellen.

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25.02.2021 mehr...

Dringlichkeitsantrag der SPD "Rassismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen!"

Extremismus und Rassismus zu bekämpfen gehört zur DNA eines jeden freiheitlich demokratischen Parlaments.
Wir bekämpfen Extremismus und Rassismus ressortübergreifend präventiv und repressiv. Bestehende Konzepte werden stets auf Wirksamkeit überprüft und angepasst. Die Maßnahmen der Staatsregierung wurden bereits im letzten Jahr in einem Bericht des Innenministeriums aufgrund eines Landtagsbeschlusses vorgestellt (Landtagsdrucksache 18/8471). Die heutigen Anträge bringen keine Verbesserung. Der Bericht ist nach wie vor aktuell.

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25.02.2021 Zusatzinformationen mehr...

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie

In der Pandemie war Verlass auf unsere kommunalen Gremien. Sie haben sich als handlungsfähig und verantwortungsbewusst erwiesen. Mit Recht erwarten die zum großen Teil ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer, dass wir als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit juristisch einwandfrei und praktikabel gestalten. Es ist deshalb – auch vor dem Hintergrund der Einschränkungen durch die Pandemie - richtig, dass wir nunmehr gewisse Maßnahmen auf gesetzliche Beine stellen. Bayerns Kommunalparlamente sollen künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Die Entscheidung, inwieweit von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, bleibt jedoch bei den Kommunen.

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10.02.2021 mehr...

Aktuelle Stunde zum Thema "Gesellschaft in der Krise? Einigkeit statt Egoismus - Fakten statt Fakenews!"

Wieviel Wut erträgt die Demokratie? Wieviel Provokation erträgt die Meinungsfreiheit? Wieviel Blödsinn und Ideologie erträgt eine freiheitliche Gesellschaft? Meine Antwort: Eine freiheitliche Gesellschaft erträgt vieles! Ein Beweis dafür ist, dass die AfD in einem freiheitlich demokratischen Parlament ihre kruden Thesen verbreiten darf.

Pandemien fordern heraus und zeigen nicht immer nur das schöne Gesicht der Gesellschaft.
Wir haben keine Krise, aber eine große Herausforderung! Krude Ideen hat es schon immer gegeben. Heute haben wir das Problem: Für jeden Blödsinn gibt es Hunderte von Menschen, die n Blödsinn im Internet verbreiten und es findet sich immer ein Wissenschaftler, der das wissenschaftlich bestätigt.

Unsere freiheitliche Gesellschaft fußt auf Regeln wie z.B. dem Recht auf die eigene Meinung. Dazu gehört auch die Achtung vor der Meinung des Anderen. Freiheit heißt aber nicht: ich kann tun und lassen was ich will.

Die Querdenker-Bewegung zeigt, wieviele unsinnige Meinungen es in der Gesellschaft gibt.
Als Legislative haben wir die Aufgabe, dass diese kruden Meinungen gepaart mit noch unsinnigeren Theorien sich nicht in das Herz der Demokratie hinein bohren. Wir haben die Aufgabe zum Führen der Debatte! Und die führen wir auch!

Zur Rede!

26.11.2020 mehr...

Manfred Ländner

Steinachstraße 3b
97082 Würzburg
Telefon : 0931/705 29 601
Telefax : 0931/705 29 603
E-Mail  : buero@mdl-laendner.de

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