Derzeit beherrscht eine beispiellose Desinformationskampagne über die geplante Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) die sozialen Netzwerke und Medien in Bayern. Mit einer Fülle von Fehlinformationen und wildesten Gerüchten sorgen bestimmte Kreise für Aufregung. Das ist völlig unbegründet.
Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Einheitsbewertung als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber muss bis Ende des nächsten Jahres eine Neuregelung treffen. Die Neuregelung sollte einfach, fair sowie für Bürger und Unternehmen transparent und nachvollziehbar sein. Wir wollen Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen bei der Reform der Grundsteuer vermeiden. Auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Eigenheimen für Familien setzt eine planbare Grundsteuer voraus.
Manfred Länder ist heute einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags gewählt worden.
Anlässlich der Übergabe der Kreisstraße WÜ2, Pleichfelder Straße, in Kürnach fand eine große Schlepperparade statt.
Zunächst müssen wir die Fakten nüchtern betrachten: Die sogenannte „Abbrecherquote“ ist keine. Sie sagt nur, welcher Teil der Ausbildungsverträge vorzeitig gelöst wurde. Eine Vertragslösung heißt aber nicht, dass die Azubis ohne Ausbildung bleiben. Oft wechseln sie die Ausbildung nur.
Manfred Ländner wurde heute von der CSU-Landtagsfraktion zum Vorsitzenden des AK für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport gewählt.
Das Kreisorchester Würzburg begeistert beim Konzert im Großen Saal der Musikhochschule Würzburg die Zuhörer.
Zusammen mit der Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und dem Haushaltsausschussvorsitzenden Peter Winter besuchte Manfred Ländner die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau in Veitshöchheim.
Das jährliche Treffen der bayerischen Jäger in diesem Jahr fand in Veitshöchheim statt.
„Wer ehrenamtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeitet, muss auch gut ausgebildet sein. Wir erleichtern daher künftig die Freistellung der Retter für Fortbildungen während der Arbeitszeit“, erklärt Landtagsabgeordneter Manfred Ländner.
Ja, sagt Manfred Ländner, polizeipolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Ein Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Damit das funktioniert, muss der Staat wissen, wer sich überhaupt im Land aufhält und wer einreisen möchte. In der europäischen Union haben sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, dass diese Einreisekontrollen an den Außengrenzen stattfinden sollen, wie etwa den Mittelmeerländern. Das Problem ist allerdings: Die europäischen Außengrenzen sind bis heute nicht ausreichend gesichert. Es gibt Länder, die nicht fähig oder gewillt sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen. Das trat mit der Flüchtlingskrise 2015 deutlich zu Tage.
Seit des historischen „Schaechterle-Plans“ in den 1960er Jahren wird über die Führung der Verkehrsströme im Norden Würzburgs diskutiert. Mit MdL Oliver Jörg ist sich Ländner einig, dass die unmittelbare Verkehrsentlastung der Stadt Würzburg und die überregionale Verbindung von B 27, B 19, A 7 und B 8 dringend geplant werden sollte.
Die CSU Kreistagsfraktion möchte eine Senkung der Kreisumlage um 3%-Punkte und den Bau eines Parkdecks am Landratsamt. Diese Entschlüsse fasste sie auf einer dreitägigen Klausurtagung in Oberhof.
Zum 25. Starkbieranstich konnte Bürgermeister und CSU-Kreisvorsitzender Thomas Eberth rund 1000 Besucherinnen und Besucher in der Kürnacher Höllberghalle begrüßen. Hauptredner in diesem Jahr war Justizminister Winfried Bausback, der unter musikalischer Begleitung der „Körnier Dorfmusik“ (Leitung Günther Heinrich) in die Halle eingezogen ist und begeistert empfangen wurde.
„Bayern ist ein erfolgreicher und wachsender Wirtschaftsstandort. Unsere Infrastruktur und unser Wohnraum müssen dementsprechend mitwachsen. Wir als CSU-Fraktion möchten daher die Investitionen in den staatlichen Straßen-, Brücken- und Wohnungsbau im zweistelligen Millionenbereich erhöhen“, erläutert Landtagsabgeordneter Manfred Ländner.
„Schnelles Internet ist für die Bürger und auch die Unternehmen in unserer Region enorm wichtig. Um weiße Flecken auf der Landkarte zu schließen, müssen wir uns gemeinsam anstrengen“, so Landtagsabgeordneter Manfred Ländner. „Ich würde ich mich daher freuen, wenn sich unsere Kommunen am Ausbau des schnellen LTE-Standards beteiligen würden.“
Der Landtagsabgeordnete Manfred Ländner darf erfreut mitteilen, dass das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration die Gemeinde Eisingen mit 406.000 Euro fördert. Mit dieser finanziellen Unterstützung kann die Gemeinde 49 neue Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt im Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Pfarrer-Robert-Kümmel-Straße einrichten.
„In der Region Würzburg gibt es wie in ganz Bayern zahlreiche Menschen, die den europäischen Gedanken leben und sich gemeinsam für ein solidarisches, vereintes Europa einsetzen“, so die Landtagsabgeordneten für Würzburg-Stadt und -Land, Oliver Jörg und Manfred Ländner. Mit dem Bürgerpreis 2018 rückt Bayern das großartige Engagement dieser Menschen in den Mittelpunkt, die unter anderem in Partnerschafts- und Austauschprogrammen tätig sind, sich für die grenzüberschreitende Jugendarbeit einsetzen oder sich mit der europäischen Geschichte beschäftigen. Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm rufen Jörg und Ländner dazu auf, sich jetzt zu bewerben.
„In diesem Jahr kommen 58.335.556 Euro aus den Schlüsselzuweisungen dem Landkreis Würzburg zugute“, freut sich Landtagsabgeordneter Manfred Ländner. Damit sind die Schlüsselzuweisungen für 2018 erneut gestiegen.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird im Januar zum Start in das letzte Parlamentsjahr dieser Legislaturperiode wieder ihre traditionelle Arbeitstagung abhalten. Mehr Informationen finden Sie hier.
