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Senkung der Kreisumlage um 3%-Punkte und Bau eines Parkdecks am Landratsamt

27.02.2018 | Landkreis Würzburg

Die CSU Kreistagsfraktion möchte eine Senkung der Kreisumlage um 3%-Punkte und den Bau eines Parkdecks am Landratsamt. Diese Entschlüsse fasste sie auf einer dreitägigen Klausurtagung in Oberhof.

Mit dem Haushalt und der Politik des Landkreises Würzburg befasste sich die 31-köpfige CSU Kreistagsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden, Landtagsabgeordneten Manfred Ländner, bei einer dreitägigen Klausurtagung in Oberhof. Mit dabei waren auch Landrat Eberhard Nuß,  Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder, Bezirksrätin Elisabeth Schäfer und stellvertretender Landrat Waldemar Brohm.

Im Mittelpunkt  der Beratungen stand der fast 600 Seiten starke und knapp 150 Millionen Euro schwere Kreishaushalt. „Wir sind uns in der CSU Kreistagsfraktion einig, dass eine weitere Entlastung der Gemeinden möglich ist und wir daher die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um insgesamt 3 %-Punkte vorschlagen werden“, so Landtagsabgeordneter Manfred Ländner. Der Vorschlag der Verwaltung sah lediglich eine Senkung um 1%-Punkt vor. Die Forderung der CSU Fraktion, um weitere 2%-Punkte zu senken, bedeutet, dass die 52 Kommunen im Landkreis insgesamt knapp 4.8 Millionen weniger an den Landkreis abführen müssten.

„Angesichts der um fast 7,5 Millionen Euro gestiegenen Umlagekraft, der höheren Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Bayern sowie der nicht unerheblichen liquiden Mittel des Landkreises dürfte diese Forderung mit Blick auf die Aufgaben der Gemeinden durchaus vertretbar sein“, so CSU Kreisvorsitzender und Kreisrat Thomas Eberth. Man ist sich in der Fraktion sicher, dass durch die Senkung auch der Landkreis seine Aufgaben und die geplanten Investitionen, wie zum Beispiel die Sanierung der Förderschulen in Höchberg und Veitshöchheim, gesichert umsetzen kann. Neben den zahlreichen Investitionen befürwortet die CSU Fraktion auch die außerplanmäßige Rückzahlung von Darlehen in einer Größenordnung von 2,5 Millionen im Finanzplanungszeitraum bis 2021, sodass sich der Schuldenstand des Landkreises - ohne Kommunalunternehmen -  dann auf etwa 12,7 Millionen verringern wird.

Einig war man sich in der CSU Kreistagsfraktion auch, dass man sich für den Bau eines Parkdecks auf dem Gelände des Landratsamtes  einsetzen will. Für die Planungen des Parkdecks wird die CSU-Fraktion beantragen, in den kommenden beiden Jahren insgesamt 500.000 Euro Planungskosten in den Haushalt einzustellen.  „Parkflächen sind am Landratsamt nur sehr begrenzt verfügbar, was für die Beschäftigten, aber auch die Besucherinnen und Besucher, immer wieder ein großes Ärgernis bedeutet“, so  Ländner. Mit einem Parkhaus möchte die CSU Fraktion den Parkplatzsuchverkehr im Frauenland stark minimieren, man sieht aber vor allem auch im Hinblick des möglichen Baus der Straßenbahnlinie 6 in direkter Nähe und mit Haltestelle an der Kreiszentrale gute Synergien mit dem Öffentlichen Personennahverkehr. Die Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten und die Planunterlagen erarbeiten..

Intensiv befasste sich die Fraktion mit der Zufahrtsituation an der Mainklinik in Ochsenfurt, hierfür sind Mittel in Höhe von 1,35 Millionen im Haushalt vorgesehen. Vor einer weiteren Entscheidung fordert die CSU Fraktion die Stadt Ochsenfurt auf, die bereits im Januar im dortigen Stadtrat präsentierten Ergebnisse der gemeinsam beauftragten Planungsstudie in den zuständigen Kreisgremien vorzustellen. „Wir haben uns als Landkreis mit 50% an der Studie beteiligt, kennen aber leider die Ergebnisse noch nicht. Wir haben von unsere Fraktion immer wieder betont, dass uns eine gesicherte und gute Erschließung unserer Main-Klinik wichtig ist. Dabei muss auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Bärental Ziel der Planungen sein, so die Ochsenfurter Kreisätinnen Eisabeth Schäfer und Rosa Behon sowie Kreisrat Rainer Friedrich. 

Manfred Ländner

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