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Bayern steht zu seinen Kommunen

Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

Nach den Schlüsselzuweisungen können sich 23 Gemeinden im Landkreis Würzburg sowie die Stadt Würzburg über weitere staatliche Zuwendungen zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer freuen. Am meisten profitieren Waldbüttelbrunn, Veitshöchheim, Rimpar und Reichenberg. Insgesamt erhalten die Gemeinden im Landkreis 1,75 Mio. Euro, die Stadt Würzburg 3,8 Mio. Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt Landtagsabgeordneter Manfred Ländner.

3G statt 2G: Regierungsfraktionen für Erleichterung bei Prüfungen und Praktika an Hochschulen

Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich dafür ein, dass Studierende künftig Prüfungen und praktische Ausbildungsabschnitte unter Anwendung der 3G-Regeln absolvieren können. Diese Übergangsregelung soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen ab sofort bis zum Ende des Wintersemesters gelten. Der entsprechende gemeinsame Antrag ist im Landtag eingebracht worden. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung schnellstmöglich entsprechend zu ändern.        Für Hochschulen gilt seit dem 24. November die 2G-Regel für den Präsenzbetrieb, für Prüfungen derzeit 3G-Plus mit PCR-Test.

Kräftige Unterstützung für Bayerns Kommunen

Die Region Würzburg erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 116.021.440 Euro (+ 4.011.548 Euro). „Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, sagt Landtagsabgeordneter Manfred Ländner. Der Landkreis wird mit 29.279.572 Euro (+1.895.576 Euro) unterstützt, die Gemeinden erhalten 36.783.108 Euro (+3.019.588 Euro).  Die Stadt Würzburg erhält 49.958.760 Euro (-903.616 Euro). Die Gemeinden Greußenheim (292.412 Euro) und Uettingen (266.152 Euro) sind in diesem Jahr wieder mit dabei, Ochsenfurt erhält fast 400.000 Euro mehr (2.577.660 Euro). Eibelstadt, Estenfeld, Röttingen, Rottendorf und Waldbüttelbrunn konnten wegen ihrer eigenen Wirtschaftskraft nicht berücksichtigt werden.

Zusätzliche Schulbusse bis zu den Osterferien

Landtagsabgeordneter Manfred Ländner weist auf eine für die Pandemiebekämpfung wichtige Entscheidung des Bayerischen Kabinetts hin:

Um Bayerns Schülerinnen und Schüler auch auf dem Weg zur Schule bestmöglich vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen, hat der Ministerrat das Sonderförderprogramm für pandemiebedingte Verstärkerbusse bis zum Beginn der Osterferien 2022 verlängert. Damit sollen insbesondere in den kommenden Wintermonaten ausreichend Kapazitäten im Schülerverkehr zur Verfügung stehen. Die Staatsregierung wird den Einsatz von Verstärkerbussen auch nach den Weihnachtsferien weiterhin zu 100 Prozent fördern. Bis zum Beginn der Osterferien werden dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die aus bereits beschlossenen Haushaltsmitteln gedeckt werden können.

Institut für Bienenkunde und Imkerei kann gebaut werden

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages hat die Voraussetzungen für den Beginn des Baus des Instituts für Bienenkunde und Imkerei an der Bayerischen Landesanstalt für Wein- und Gartenbau in Veitshöchheim geschaffen. Konkret ist damit gewährleistet, dass die Finanzierung des Bauvorhabens gesichert ist. Landtagsabgeordneter Manfred Ländner zeigt sich erfreut, dass mit diesem Beschluss die Bauaufträge nun rasch vergeben werden können.

Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung von Bayerns Kompetenzen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen.  Insbesondere die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser müsse Ländersache bleiben, denn nur so könne die wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden 

Dritter "Runder Tisch" für den Härteausgleich

Entscheidung steht bevor, Mittelfluss im ersten Quartal 2022

Landtagsabgeordneter Manfred Ländner hat als innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion auch am dritten "Runden Tisch für den Härteausgleich Straßenausbaubeiträge" teilgenommen. Die Minister Joachim Herrmann und Hubert Aiwanger hatten neben Vertretern der Regierungsfraktionen im Landtag auch Vertreter von Eigentümerverbänden, der freien Wohlfahrtspflege sowie Interessenvertreter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingeladen.

Grundsteuer-Reform: CSU-Fraktion setzt eigenes Gesetz für Bayern um

Einfach, verständlich und bürokratiearm: Die CSU-Fraktion hat gestern Abend im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bayerns neues Grundsteuergesetz verabschiedet, das ab 2025 angewendet wird. Neu ist, dass die Grundsteuer künftig nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet wird. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielen keine Rolle.

In ganz Deutschland können ab sofort schon 15-Jährige den Moped-Führerschein machen

 „Ab sofort können in ganz Deutschland schon 15-Jährige den Moped-Führerschein machen“, freut sich Manfred Ländner, MdL. Bereits vor einigen Monaten haben die Innenpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dieses Anliegen aufgegriffen und eine Zwischenlösung für Bayern erreichen können. Jetzt können nicht nur junge Leute in Bayern ab 15 auf dem Moped mobil sein, sondern in ganz Deutschland und zwar ohne einen Grund haben zu müssen und ohne die Verkehrsreife durch die Eltern bestätigt zu bekommen.

Manfred Ländner

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