Presse

CSU-Fraktion kritisiert Eckpunkte zur Krankenhausreform

Zur heute erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:

Fachkräftemangel in Arztpraxen: CSU-Fraktion will Beruf von Medizinischen Fachangestellten weiter aufwerten

Um dem Fachkräftemangel in Arztpraxen entgegenzuwirken, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut im Rahmen eines gezielten Antragspakets von der Staatsregierung, den Beruf der Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten zu reformieren und aufzuwerten.

UA Stammstrecke: CSU-Fraktion sieht Staatsregierung vollständig entlastet

Hauptverantwortliche für die massive Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung ist die Deutsche Bahn – so bewertet die CSU-Fraktion die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Stammstrecke. Für die Fraktion steht fest, dass die Staatsregierung entlastet ist.

Expertenanhörung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: CSU-Fraktion für echte Reformen und stabile Rundfunkbeiträge

Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auf Initiative der CSU-Fraktion diskutiert morgen der Wissenschaftsausschuss mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zu einem schlankeren und qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 

Juristisches Staatsexamen: CSU-Fraktion will alle acht Prüfungsstandorte erhalten

Kein Verzicht auf die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth: Die CSU-Fraktion macht sich im Verfassungsausschuss dafür stark, dass das Zweite Juristische Staatsexamen auch weiterhin an allen acht Prüfungsstandorten in Bayern abgelegt werden kann. 

Römerland Bayern: CSU-Fraktion macht sich für Landesausstellung 2028 stark

Das Römerland Bayern als Tourismusmagnet: Möglich machen soll das nach dem Willen der CSU-Fraktion eine eigene Landesausstellung 2028. Der entsprechende Antrag der Fraktion ist heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beschlossen worden. 

Ersatzneubau der Anstaltsküche der JVA Würzburg

Die Anstaltsküche in der Justizvollzugsanstalt Würzburg muss dringend saniert werden. Am bisherigen Standort  ist eine Sanierung nicht wirtschaftlich, daher ist ein Ersatzneubau an anderer Stelle geplant. Heute hat sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages damit befasst und die Freigabe erteilt, dass die Planungen vertieft fortgesetzt werden können. Für den Baubeginn ist eine weitere Genehmigung durch den Ausschuss notwendig. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 46 Mio. Euro.

Fachgespräch regionale Ernährungswirtschaft: CSU-Fraktion für stärkere Regionalvermarktung und Vernetzung

Wie regional produzierte Lebensmittel aus Bayern noch besser in Bayern vermarktet werden können, damit beschäftigt sich der Landwirtschafts-Ausschuss morgen auf Initiative der Regierungsfraktionen. Ziel der CSU-Fraktion ist es dabei, die Landwirte in Bayern auf diesem Weg weiter zu stärken und damit die Versorgung der Menschen hierzulande durch regionale Lebensmittel zu sichern.

24,73 Mio. Euro für das König-Ludwig-Haus Würzburg

Landtagsabgeordneter Manfred Ländner freut sich, dass sich sein politischer Einsatz gelohnt hat: heute gab der Ministerrat den Startschuss für die Finanzierung von 13 neuen Krankenhausbauvorhaben, davon profitiert auch das König-Ludwig-Haus in Würzburg. Für den 1. Bauabschnitt der Neustrukturierung der Orthopädie wird die Klinik mit 24,73 Mio. Euro gefördert.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Sicherheit zum Thema

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 15 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Sicher in Bayern: Schützen, Helfen, Retten“

Ziel der Fraktion ist es, die Bedeutung der inneren Sicherheit sowie die Spitzenposition Bayerns als sicherstes Bundesland in den Fokus zu rücken und dabei auch den Stellenwert der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu würdigen.

Massive und wichtige Aufstockung der Feuerwehrförderung

Die Feuerwehrförderung in Bayern wird nach einem Entschluss von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann massiv aufgestockt. Landtagsabgeordneter Manfred Ländner, Vorsitzender des CSU Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, freut sich sehr, dass sich sein Einsatz und der des Arbeitskreises für eine Fördererhöhung gelohnt hat: „Retten, löschen, bergen, schützen – das leistet unsere Feuerwehr jeden Tag. Die Stärkung der Feuerwehr ist ein deutliches Signal der Wertschätzung für unsere Ehrenamtler. Der Schutz unserer Bevölkerung wird immer herausfordernder. Umso mehr bedarf es moderner Geräte und neuer Technik. Das wollen wir mit unserer Förderung ermöglichen“, so Ländner.

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Unions-Fraktionsvorsitzende beschließen Eckpunkte

Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder haben sich bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Rostock heute in einer gemeinsam verabschiedeten Resolution klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und zahlreiche Reformen eingefordert. Die Kernpunkte umfassen:

639.361 Euro Staatszuschuss für die Ortsteile Opferbaum und Dipbach

Gemeinde Bergtheim bekommt schnelles Internet

Unmittelbar bevor steht der Glasfaserausbau in der Gemeinde Bergtheim für die Ortsteile Opferbaum und Dipbach. Der Freistaat Bayern hat für die beiden Ortsteile einen Zuschuss von 639.361 Euro zugesagt. Der Ort Bergtheim wird von der Deutschen Telekom 2025 erschlossen, d.h. die Kosten trägt komplett die Telekom.

UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion sieht sich durch Verfassungsgerichtshof bestätigt

Zur Ablehnung der Beweisanträge der Opposition im Eilverfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVerfGH äußert sich der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid, wie folgt: 

Deutschland-Ticket: CSU-Fraktion für Verlängerung des Papiertickets

Das Deutschland-Ticket soll zusätzlich zur digitalen Version länger in Papierform ausgegeben werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.

Nationale Sicherheitsstrategie: CSU-Fraktion drängt auf Weiterentwicklung

Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund die notwendigen Verbesserungen durchzusetzen, so dass echter Mehrwert bei der Sicherheit entsteht. Kernforderung der Fraktion ist dabei ein nationaler Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt anzusiedeln ist und unter Einbeziehung der Länder die Abwehr von Bedrohungen ressortübergreifend steuert.
Generell sollen die Länder stärker eingebunden und die Zusammenarbeit mit dem Bund im Sinne einer integrierten Sicherheit verbessert werden. Gefordert werden hierbei konkrete Maßnahmen, die auch nachhaltig finanziell abgesichert sein müssen. Im Bereich der Verteidigungspolitik soll das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze der Verteidigungsausgaben verankert werden.

Gartenstadt München-Hartmannshofen: CSU-Fraktion ermöglicht maßvolle Bebauung

Den Gartenstadtcharakter erhalten und trotzdem bezahlbaren Wohnraum schaffen: Auf diese Linie für die weitere Planung in München-Hartmannshofen hat sich die CSU-Fraktion heute bei entsprechenden Beratungen in Haushaltsausschuss mit Bauminister Christian Bernreiter und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter verständigt. 

Der Freistaat Bayern wird auf einzelnen großen Grundstücken die Bebauung maßvoll erweitern. So können bis zu 60 Wohnungen geschaffen werden. Der Baumbestand und die großen Gärten, die den Charakter des Viertels prägen, bleiben erhalten. Die Stadt München wird am Bebauungsplan festhalten. 

Expertenanhörung zur Chemieindustrie: CSU-Fraktion sieht akuten Handlungsbedarf auf Bundesebene

Verschärfung des Chemikalienrechts, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren und zu hohe Energiekosten – Herausforderungen, mit denen die Chemieindustrie konfrontiert ist. Um die deshalb drohende Abwanderung dieser Schlüsselbranche aus Bayern zu verhindern und Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, findet auf Initiative der CSU-Fraktion morgen eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss statt.

PAG-Entscheidung: CSU-Fraktion sieht wichtiges Signal für Akzeptanz polizeilichen Handelns

Zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der heute den Präventivgewahrsam im Polizeiaufgabengesetz PAG als verfassungskonform eingestuft hat - äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt:

Arzneimittelversorgung: CSU-Fraktion will Rahmenbedingungen für Apotheken verbessern

Unterstützung für Bayerns Apotheken: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, auch künftig die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken sicherzustellen. Konkret wird der Bund aufgefordert, es den Apotheken - insbesondere im ländlichen Raum - auch weiterhin zu ermöglichen, auskömmlich zu arbeiten. Dazu sollen nach dem Willen der Fraktion die gesetzlich eingeführte Erhöhung des Apothekerabschlags wieder gestrichen und die Festzuschläge für Apotheken angepasst werden.