Plenarreden

Kein Generalverdacht gegen Brauchtumsschützen, Sportschützen und Jäger!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und Freie Wähler

Da es in der Silvesternacht Unruhen in ganz Deutschland gegeben hat, darf ich zunächst allen Kräften danken, die den Kopf dafür hingehalten haben, dass andere ruhig feiern können. Die meisten Unruhen hat es in Berlin gegeben. In Berlin gibt es seit Jahren mehr Kriminalität, mehr Arbeitslosigkeit und weniger Integration als in anderen Ländern dieser Republik. Ich wehre mich dagegen, dass das Waffenrecht wiederum dafür stehen soll, dass es in Berlin sicherer wird und Jäger und Sportschützen als Sündenbock für gesellschaftliche Fehlentwicklungen missbraucht werden.

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Zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Bürger schützen - Klimaextremismus verurteilen!

Wir stimmen dem Antrag nicht zu, weil wir keinen derartigen Aktionsplan brauchen. Wir haben unseren Rechtsstaat und unsere Gesetze, aufbauend auf unserer Verfassung, die Gewaltenteilung vorsieht. Wir als Parlament tun als Legislative gut daran, uns nicht ins Geschäft der Judikative und Exektive einzumischen. Weder das PAG noch die CSU haben den Gewahrsam gegen einige Demonstranten angeordnet. Über jede Gewahrsamnahme hat ein Richter entschieden.
Unser Rechtsstaat tut gut daran, sich nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen, konsequent zu bleiben und stolz zu sein auf eine unabhängige Justiz. Ich halte es nicht für angebracht, die Leistung, die Unabhängikgeit und die Qualität von Gerichten und der Rechtssprechung in Frage zu stellen. Menschen werden nicht vom Klimaschutz überzeugt, indem Kunstwerke verschandelt und Menschen in Zwangsstaus gezwungen werden. Begeisterung für Klimaschutz geht nur mit der Breite der Bevölkerung. Protest: ja, Straftaten: nein. Die Herausforderungen im Klimaschutz sind gewaltig. Wir werden sie bestehen, aber nicht, indem wir spalten. Wir brauchen ein Miteinander im politischen Diskurs in unserem Land. Dieses wird ereicht auf dem Fundament unseres Rechtsstaates.

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Zum Dringlichkeitsantrag der AfD: Klarheit beim G7-Gipfel

Die Welt steht derzeit vor riesigen Herausforderungen. Wenn nicht jetzt, wann dann ist es notwendig, dass sich Verantwortungsträger der freien Welt treffen, dass man miteinander redet über die Herausforderungen dieser Zeit: Krieg in der Ukraine, Klimaerwärmung, Energiekrise, aufziehende Welthungerkatastrophe, Inflation etc. Die Menschen erwarten, dass sich Verantwortungsträger zusammensetzen und um Lösungen ringen.
Anstatt sinnlose Anträge zu stellen, wäre es wichtiger, den Menschen zu danken, die stellvertretend für unser Land den Kopf hinhalten, damit Deutschland und Bayern gute Gastgeber sein können.

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"Unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen!"

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und Freie Wähler

Das eigentliche Perfide an der Sache ist, dass der Staat, den einige der Mitglieder der AfD abschaffen wollen, deren Demonstrationen schützt und ihre Diäten zahlt.
Die AfD sagt, sie sei nicht demokratiefeindlich, dann müsste Sie doch dankbar sein über die Dringlichkeitsanträge, damit Sie einen Reinigungsprozess durchführen können.

In der Krise zeigt sich der Charakter. In unserer Gesellschaft haben wir ein gesundes Maß an guten Charakteren, in Krankenhäusern, im Pflegebereich etc. Sie kämpfen gegen die Pandemie und für die Gesundheit der Menschen. Aber wir haben auch die Gegenseite, die sich mehr und mehr zeigt und deren Gedankengut verstärkt wird. Hier gilt es die Aufmerksamkeit aller Demokraten walten zu lassen.

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Zur Pressemitteilung vom 8.12.2021
 

Rede zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Das PAG ist Handwerkszeug eines/r jeden Vollzugsbeamt*in. Das PAG muss sich auf veränderte Herausforderungen für die Sicherheit der Menschen einstellen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Einem demokratischen Parlament steht es gut an, dass um die Änderungen gerungen wird. Leider wird gerade im Vorfeld einer Wahl von der Opposition versucht, die Novelle des PAG  zu skandalisieren.

Zur Rede!

Aktuelle Stunde: "Rettungsdienste, Feuerwehren, THW - Säulen unserer Gesellschaft"

Das sicherheitsorientierte Ehrenamt wird gelebt von Menschen, die sich ihrer bürgerschaftlichen Verantwortung bewusst sind. Sie sind vor Ort die "Local heroes", die Helden, die für andere einstehen - keine Hausmeister und Handlanger. Natürlich hat der Staat die Aufgabe, diese finanziell zu unterstützen. Aber: Ehrenamt ist keine Kuh, die nur dann Milch gibt, wenn sie mit Geld gefüttert wird. Das sicherheitsorientierte Ehrenamt lebt von anderen Parametern wie bloß vom Finanziellen. Es lebt von Respekt, Wertschätzung, Anerkennung, Ernst nehmen!
Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Ehrenamt nicht erdrücken (Bürokratie), sondern, die motivieren.

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Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung / Stärkung des kommunalen Ehrenamts

Leider erfährt auch die Kommunalpolitik zunehmend Ablehnung und Hate Speech, sogar Gewalt. Es ist wichtig, das Ansehen und die Wertschätzung für das kommunale Ehrenamt zu stärken. Die Möglichkeit organisierte, mehrmonatige Ersatzmitglieder einzusetzen führt zu Beliebigkeit und stärkt das kommunale Ehrenamt nicht.

Zur Rede!

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Das Gesetz soll nicht die Kommunalpolitik reformieren oder völlig verändern. Das Gesetz soll helfen, es reagiert auf aktuelle Fragen und Problemstellungen, die die Pandemie der kommunalen Familie auferlegt. Es zeigt auch Respekt vor der Eigenständigkeit unserer Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Ich habe großes Vertrauen in unsere Gremien vor Ort. Vieles darf gemacht werden, nichts muss.
 
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Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Die Menschen sind 2018 nicht wegen des PAG an sich, sondern wegen der Agitation der Grünen auf die Straße gegangen. Es wurde in den Medien die Verfassungsfeindlichkeit des PAG-Gesetzes propagiert, wofür es bis heute keinen Beweis gibt.
Aufgrund des Berichts einer unabhängigen Kommission musste das PAG nicht abgeschafft, sondern lediglich nachjustiert werden mit dem Ziel: Verständlicher zu machen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Für den sicher nicht leichten Alltag unserer Polizei ist es wichtig, dass wir die Grundlagen ohne Schaum vor dem Mund diskutieren und verabschieden. Das PAG ist meiner Meinung nach gut, Nachjustierungen machen es noch besser. Wenn das PAG in der Bevölkerung und in der Politik Akzeptanz findet, dann wird auch polizeiliches Handeln akzeptiert. Wir alle wissen um die herausragende Qualität unserer Polizei. Wir wollen der Polizei bestmögliche Grundlagen für ihr Einschreiten zur Verfügung stellen.

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Dringlichkeitsantrag der SPD "Rassismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen!"

Extremismus und Rassismus zu bekämpfen gehört zur DNA eines jeden freiheitlich demokratischen Parlaments.
Wir bekämpfen Extremismus und Rassismus ressortübergreifend präventiv und repressiv. Bestehende Konzepte werden stets auf Wirksamkeit überprüft und angepasst. Die Maßnahmen der Staatsregierung wurden bereits im letzten Jahr in einem Bericht des Innenministeriums aufgrund eines Landtagsbeschlusses vorgestellt (Landtagsdrucksache 18/8471). Die heutigen Anträge bringen keine Verbesserung. Der Bericht ist nach wie vor aktuell.

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