Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)

„Zerstören Sie nicht das Vertrauen in unsere Polizei. Unsere Polizei ist rechtsstaatlich und engagiert und unsere Polizei will die Menschen schützen auch im Darknet, gegen terroristische Anfriffe, gegen Kinderpornographie, gegen schwere Verbrechen….. dazu braucht sie Befugnisse - nicht im rechtlichen Graubereich, sondern per Gesetz“.

Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion: Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen machen - Appell an demokratische Parteien

Über die geplanten Änderungen im PAG werden falsche Behauptungen in die Bevölkerung getragen, von Menschen, die am Erhalt dieses Staates nicht interessiert sind. Es wird vom Polizeistaat gesprochen, vom grundlosen Wegsperren! Diese Dinge sind falsch und haltlos und es ist schrecklich, wenn die Menschen das glauben. Die SPD und die Grünen gehen in einem Pakt mit diesen Menschen auf die Straße. Es ist berechtigt, in diesem hohen Haus zu empfehlen, sich von diesen Kräften zu distanzieren!

Rede zum Antrag der Grünen "Frauenfeindlich motivierte Kriminalität erfassen und bekämpfen"

Die bayerische Polizei bekämpft jegliche Art der politisch motivierten Kriminalität mit allen rechtlich möglichen und taktisch gebotenen Maßnahmen. Darunter fallen auch frauenfeindliche motivierte Straftaten. Im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes wird das Geschlecht der Geschädigten bereits erfasst. Eine statistische Doppelerfassung des Geschlechts als Motiv von Straftaten ist nicht notwendig.

Neufassung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

Unsere Bayerische Polizei braucht nicht das Mitleid der Grünen, sondern benötigt neben personeller und technischer Ausstattung auch die gesetzlichen Grundlagen, um präventiv die Bevölkerung schützen zu können.

Manfred Ländner

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