Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie

In der Pandemie war Verlass auf unsere kommunalen Gremien. Sie haben sich als handlungsfähig und verantwortungsbewusst erwiesen. Mit Recht erwarten die zum großen Teil ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer, dass wir als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit juristisch einwandfrei und praktikabel gestalten. Es ist deshalb – auch vor dem Hintergrund der Einschränkungen durch die Pandemie - richtig, dass wir nunmehr gewisse Maßnahmen auf gesetzliche Beine stellen. Bayerns Kommunalparlamente sollen künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Die Entscheidung, inwieweit von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, bleibt jedoch bei den Kommunen.

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10.02.2021 mehr...

Aktuelle Stunde zum Thema "Gesellschaft in der Krise? Einigkeit statt Egoismus - Fakten statt Fakenews!"

Wieviel Wut erträgt die Demokratie? Wieviel Provokation erträgt die Meinungsfreiheit? Wieviel Blödsinn und Ideologie erträgt eine freiheitliche Gesellschaft? Meine Antwort: Eine freiheitliche Gesellschaft erträgt vieles! Ein Beweis dafür ist, dass die AfD in einem freiheitlich demokratischen Parlament ihre kruden Thesen verbreiten darf.

Pandemien fordern heraus und zeigen nicht immer nur das schöne Gesicht der Gesellschaft.
Wir haben keine Krise, aber eine große Herausforderung! Krude Ideen hat es schon immer gegeben. Heute haben wir das Problem: Für jeden Blödsinn gibt es Hunderte von Menschen, die n Blödsinn im Internet verbreiten und es findet sich immer ein Wissenschaftler, der das wissenschaftlich bestätigt.

Unsere freiheitliche Gesellschaft fußt auf Regeln wie z.B. dem Recht auf die eigene Meinung. Dazu gehört auch die Achtung vor der Meinung des Anderen. Freiheit heißt aber nicht: ich kann tun und lassen was ich will.

Die Querdenker-Bewegung zeigt, wieviele unsinnige Meinungen es in der Gesellschaft gibt.
Als Legislative haben wir die Aufgabe, dass diese kruden Meinungen gepaart mit noch unsinnigeren Theorien sich nicht in das Herz der Demokratie hinein bohren. Wir haben die Aufgabe zum Führen der Debatte! Und die führen wir auch!

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26.11.2020 mehr...

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Gemeindeordnung

Der Gesetzesentwurf ist den ersten Blick charmant, aber ist er auch zielführend?

Die temporäre Freistellung eines Rates/Rätin vom kommunalen Mandat birgt auch Probleme. Wir haben in Bayern eine Persönlichkeitswahl. Der Wähler will konkret diese Personen im Kommunalgremium sehen. Er entscheidet sich für Kandidaten/Kandidatinnen, denen er vertraut. Zudem sind Mandate unentziehbar. Eine Schwäche des Entwurfes ist auch, dass keine Schwelle für den Verhinderungsfall genannt wird. Gibt es sogar ein Rotationsprinzip über die Hintertür, indem sich mehrere Mandatsträger monatlich/jährlich abwechseln? Wie steht es dann um die Effektivität und Verlässlichkeit der Ratsarbeit? Das sind Gefahren und Problemstellungen, die betrachtet werden müssen.

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26.11.2020 mehr...

Keine Änderung der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung

Kommunalpolitik ist die Grundlage unserer Demokratie. Die kommunalen Gremien müssen funktions- und handlungsfähig bleiben, gleichzeitig muss der Gesundheitsschutz für die Politiker*innen garantiert werden. Die FDP fordert z.B. Umlaufbeschlüsse – das geht uns zu weit. Bereits jetzt wird verantwortungsbewusst und kompetent mit der kommunalen Demokratie umgegangen, deshalb lehnen wir eine Änderung der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung ab.

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21.04.2020 mehr...

Zur Zukunft der Feuerwehren

Unsere Feuerwehren können sich auf den Bayerischen Landtag verlassen. Das zeigt die sachliche Debatte!
Die Zukunft der Feuerwehren ist mit der Zukunft des Ehrenamtes verbunden. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir die Feuerwehren in die neue Zeit begleiten. Eine neue Zeit, die beruflich andere Anforderungen bringt, in der die Work-Life-Balance wichtiger wird, die geprägt ist durch demographische Herausforderungen, wegbrechendes Traditionsbewusstsein und zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte.

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06.02.2020 mehr...

Daten der Reisewegsbefragung als Verschlusssache - AfD hat dies zu akzeptieren

Im Antrag der AfD "Zahlen der per Flugzeug einreisender Asylbewerber wieder öffentlich zugänglich machen!" geht es um die Reisewegsbefragung. Diese ist ein Instrument des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit dem aus Sicherheitsgründen Flugzeugreisewege analysiert werden. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Anfrage gestellt, um Daten dieser Reisewegsbefragung zu erhalten. Die Antwort darauf hat sie selbstverständlich bekommen, allerdings als Verschlusssache, d.h. die Daten können von den Abgeordneten eingesehen werden, werden aber nicht veröffentlicht. Die AfD-Bundestagsfraktion ärgert sich wohl, hat dies aber zu akzeptieren.

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11.12.2019 mehr...

Keine Direktiven für Pressearbeit seitens des Landtages

Rede zum AfD-Antrag: "Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemeldungen"

Die Polizei macht eine hervorragende Pressearbeit, die von den Präsidien und ggf. auch von der Staatsanwaltschaft verantwortet wird. Diese wird dem Informationsbedürfnis der Medien, dem Anspruch der Fahndung und dem Interesse der Öffentlichkeit gerecht. Ich sehe deshalb keinen Anlass hier seitens des Landtages oder des Innenministeriums Direktiven für Pressearbeit zu geben.

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11.12.2019 mehr...

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Starke Kommunen - starkes Bayern!"

Bayern ist unter anderem auch deshalb stark, weil wir in den Kommunen  kompetente Persönlichkeiten haben, die im Gemeinderat, im Stadtrat, als  Bürgermeisterin, als Bürgermeister die Geschicke der Orte leiten. Im Vorfeld der Kommunalwahl sind die Parteien gefordert,  Frauen und Männer zu gewinnen, die Verantwortung übernehmen wollen. Diese stehen nicht Schlange. Deshalb müssen wir Ihnen Unterstützung zusichern, indem wir ihnen Gestaltungsspielräume geben und Vertrauen haben.  Die Grünen fordern zwar Gestaltungsspielräume, aber nur die, die ihnen gefallen und ihrer Ideologie entsprechen - bis hin zur Enteignung. Für die Grünen zählt nur die Wahrheit, die Sie selbst basteln. Sie fordern Gestaltungsspielräume, aber belegen diese mit Vorschriften. Das nenne ich Gängelung. 

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13.11.2019 mehr...

Keine unnötigen Verschärfungen für Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen

Das aktuelle Waffenrecht trägt zur Sicherheit in unserem Land bei. Da die EU die Feuerwaffenrichtlinie geändert hat, muss auch das deutsche Waffenrecht angepasst  werden, im Dienst an der Sicherheit und daher Abrüsten im Kriminalisieren von Jägern, Schützen und Brauchtumsschützen. Wir brauchen ein angemessenes Waffenrecht für die Innere Sicherheit und eine angemessene Gestaltung von Vorschriften. Wir werden jede Vorschrift ablehnen müssen, die keinen Sicherheitsgewinn bringt.

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11.11.2019 Zusatzinformationen mehr...

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Entschlossen handeln gegen Antisemitismus - Strafverfolgung, Prävention und politische Bildung stärken!"

Jüdisches Leben gehört zu Bayern, es ist ein Teil unserer Geschichte, ein Teil unserer Gegenwart und wird auch ein Teil unserer Zukunft sein. Jegliche Form von Antisemitismus hat daher keinen Platz in unserem Land.
Antisemitismus ist Extremismus. Bayern bekämpft entschieden jede Form von Extremismus. Besondere Aufmerksamkeit liegt auf Prävention und Repression. Ein wichtiger Teil der Prävention ist der Schutz jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie der Schutz jüdischer Einrichtungen. Wir als Regierungskoalition und unsere Sicherheitsbehörden werden alles dafür tun, dass Menschen jüdischen Glaubens hier sicher leben können und dass Antisemitismus zurückgedrängt und weiter schärfstens verfolgt wird.
Es ist notwendig, die Gefährdungslage permanent zu prüfen, technische Schutzeinrichtungen weiter zu optimieren und Straftaten konsequent zu verfolgen. Die Polizei und Verfassungsschutz sind dafür ausgebildet und bestens motiviert!

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15.10.2019 mehr...

Manfred Ländner

Steinachstraße 3b
97082 Würzburg
Telefon : 0931/705 29 601
Telefax : 0931/705 29 603
E-Mail  : buero@mdl-laendner.de

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