Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

14.06.2018

Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Verwaltungen und Gerichte waren über Jahrzehnte mit Straßenausbaubeiträgen beschäftigt. Hier gibt es jetzt mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Erleichterungen. Die Abschaffung führt zu einem Paradigmenwechsel nicht nur im Verhältnis Bürger, Zahlungspflicht und Gemeinde, sondern auch im Gefühl, wie sehe ich meine Straße und wie behandeln Gemeinden ihre Straßen. Es gilt
daher 2 Dinge festzustellen:
Erstens: Wir entlasten zahlreiche Bürger, Gemeinden, Verwaltungen und Verwaltungsgerichte, aber wir entlasten nicht die Haushalte der Gemeinde und auch nicht die Staatskasse.
Zweitens: Wir haben eine Zeit des Übergangs und diese Zeit ist eine sehr schwere. Jede Grenze am Schnittpunkt des Übergangs hätte neue Begehrlichkeiten geweckt und jede Entlastung andere Fragen aufgeworfen. Daher wollten wir nachvollziehbare Grenzen nach dem Grundsatz "Bescheid ist Bescheid und bezahlt ist bezahlt".
Den Kommunen können wir sagen: Wir werden sie nicht im Stich lassen, was Finanzen betrifft. Die Kommunen können sich auch in Zukunft auf den Bayerischen Staat verlassen.


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Manfred Ländner

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