Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei

12.07.2018

 Wir werden und wir wollen nicht die "alte Grenzpolizei" wieder einführen. Es geht uns nicht um Nostalgie, sondern um den kontinuierlichen Aufbau einer Spezialtruppe unter dem Dach der bayerischen Landespolizei, fachlich geführt von der Direktion in Passau, ausgestattet mit spezieller Technik und speziell ausgebildetem Personal. Es geht um die Sicherheit an der bayerischen Grenze, um Sicherheit für die Menschen, um Sicherheit und Schutz vor Straftaten und darum, dass in der Schleierfandung z.B. gegen Schleuser, Schmuggler und Waffenhändler stärker und intensiver koordiniert vorgegangen werden kann.
Sowohl personell und finanziell geht diese bayerische Grenzpolizei nicht zu Lasten der übrigen Polizei, sondern sie wird personell "on top" ausgestattet. Diese Einheit ist neu, notwendig und wichtig für die Sicherheit bei uns im Land. Diese bringen wir mit dem heutigen Beschluss auf den Weg.

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Manfred Ländner

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