Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten

13.07.2018

Wir als CSU lehnen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamten ab. Es erschließt sich mir nicht, was eine Kennzeichnungspflicht mit Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe zu tun haben soll, oder ein Name bzw. eine Nummer auf der Kleidung mit Transparenz.
Wir stehen auch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Dort wurde gesagt: Allein die Tatsache, dass die handelnden Polizeibeamten mangels Kennzeichnung nicht zu identifizieren waren, ist nicht ausreichend für einen Verstoß gegen Artikel 3 EMRK. Das Gericht setzt auch klare Handlungsempfehlungen. Wenn keine individuelle Kennzeichnung erfolgt, dann müssen besondere Sorgfaltspflichten an die Dokumentation des Einsatzes gelegt werden. In Bayern werden Aufklärung und Dokumentation bei polizeilichen Einsätzen ständig verbessert und wir haben seit März 2013 ein eigenes Dezernat für interne Ermittlungen eingerichtet. Wir stehen zu unserer Polizei, wissen dass sie rechtstaatlich handelt, dokumentieren und klären auf. Lehnen aber zum Schutz unserer Polizeibeamtinnen und –beamten eine Kennzeichnungspflicht ab.


Z
ur Rede








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Manfred Ländner

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