Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Zur Härtefallkommission "Strabs"

26.06.2019

Die Probleme, die die schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - die nicht unbedingt nur von der Regierung gekommen ist - mit sich gebracht hat, wollen wir mit dem Härtefallfonds etwas auflösen. Es ist gut so, dass wir die Befassung mit den einzelnen Anträgen einem politischen Zugriff entziehen und größtmögliche Objektivität herstellen können. Dies stellen wir sicher, indem sich Menschen, die sich bewährt haben und erfahren sind - herausragende Beamte des Freistaates Bayern - mit den Härtefällen in einer unabhängigen Kommission befassen.
Die Härtefallkommission wird gute Lösungen erzielen und Menschen helfen, die Härtefälle erlitten haben. Die Kriterien, wie sie jetzt stehen, sind nachvollziehbar und werden helfen Härtefälle zu lindern.

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Manfred Ländner

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