Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Starke Kommunen - starkes Bayern!"

13.11.2019

Bayern ist unter anderem auch deshalb stark, weil wir in den Kommunen  kompetente Persönlichkeiten haben, die im Gemeinderat, im Stadtrat, als  Bürgermeisterin, als Bürgermeister die Geschicke der Orte leiten. Im Vorfeld der Kommunalwahl sind die Parteien gefordert,  Frauen und Männer zu gewinnen, die Verantwortung übernehmen wollen. Diese stehen nicht Schlange. Deshalb müssen wir Ihnen Unterstützung zusichern, indem wir ihnen Gestaltungsspielräume geben und Vertrauen haben.  Die Grünen fordern zwar Gestaltungsspielräume, aber nur die, die ihnen gefallen und ihrer Ideologie entsprechen - bis hin zur Enteignung. Für die Grünen zählt nur die Wahrheit, die Sie selbst basteln. Sie fordern Gestaltungsspielräume, aber belegen diese mit Vorschriften. Das nenne ich Gängelung. 

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Manfred Ländner

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