Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Daten der Reisewegsbefragung als Verschlusssache - AfD hat dies zu akzeptieren

11.12.2019

Im Antrag der AfD "Zahlen der per Flugzeug einreisender Asylbewerber wieder öffentlich zugänglich machen!" geht es um die Reisewegsbefragung. Diese ist ein Instrument des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit dem aus Sicherheitsgründen Flugzeugreisewege analysiert werden. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Anfrage gestellt, um Daten dieser Reisewegsbefragung zu erhalten. Die Antwort darauf hat sie selbstverständlich bekommen, allerdings als Verschlusssache, d.h. die Daten können von den Abgeordneten eingesehen werden, werden aber nicht veröffentlicht. Die AfD-Bundestagsfraktion ärgert sich wohl, hat dies aber zu akzeptieren.

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Manfred Ländner

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