Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Keine Änderung der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung

21.04.2020

Kommunalpolitik ist die Grundlage unserer Demokratie. Die kommunalen Gremien müssen funktions- und handlungsfähig bleiben, gleichzeitig muss der Gesundheitsschutz für die Politiker*innen garantiert werden. Die FDP fordert z.B. Umlaufbeschlüsse – das geht uns zu weit. Bereits jetzt wird verantwortungsbewusst und kompetent mit der kommunalen Demokratie umgegangen, deshalb lehnen wir eine Änderung der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung ab.

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Manfred Ländner

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