Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Gemeindeordnung

26.11.2020

Der Gesetzesentwurf ist den ersten Blick charmant, aber ist er auch zielführend?

Die temporäre Freistellung eines Rates/Rätin vom kommunalen Mandat birgt auch Probleme. Wir haben in Bayern eine Persönlichkeitswahl. Der Wähler will konkret diese Personen im Kommunalgremium sehen. Er entscheidet sich für Kandidaten/Kandidatinnen, denen er vertraut. Zudem sind Mandate unentziehbar. Eine Schwäche des Entwurfes ist auch, dass keine Schwelle für den Verhinderungsfall genannt wird. Gibt es sogar ein Rotationsprinzip über die Hintertür, indem sich mehrere Mandatsträger monatlich/jährlich abwechseln? Wie steht es dann um die Effektivität und Verlässlichkeit der Ratsarbeit? Das sind Gefahren und Problemstellungen, die betrachtet werden müssen.

Zur Rede!


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Manfred Ländner

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