Extremismus und Rassismus zu bekämpfen gehört zur DNA eines jeden freiheitlich demokratischen Parlaments.
Wir bekämpfen Extremismus und Rassismus ressortübergreifend präventiv und repressiv. Bestehende Konzepte werden stets auf Wirksamkeit überprüft und angepasst. Die Maßnahmen der Staatsregierung wurden bereits im letzten Jahr in einem Bericht des Innenministeriums aufgrund eines Landtagsbeschlusses vorgestellt (Landtagsdrucksache 18/8471). Die heutigen Anträge bringen keine Verbesserung. Der Bericht ist nach wie vor aktuell.
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