Die Menschen sind 2018 nicht wegen des PAG an sich, sondern wegen der Agitation der Grünen auf die Straße gegangen. Es wurde in den Medien die Verfassungsfeindlichkeit des PAG-Gesetzes propagiert, wofür es bis heute keinen Beweis gibt.
Aufgrund des Berichts einer unabhängigen Kommission musste das PAG nicht abgeschafft, sondern lediglich nachjustiert werden mit dem Ziel: Verständlicher zu machen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Für den sicher nicht leichten Alltag unserer Polizei ist es wichtig, dass wir die Grundlagen ohne Schaum vor dem Mund diskutieren und verabschieden. Das PAG ist meiner Meinung nach gut, Nachjustierungen machen es noch besser. Wenn das PAG in der Bevölkerung und in der Politik Akzeptanz findet, dann wird auch polizeiliches Handeln akzeptiert. Wir alle wissen um die herausragende Qualität unserer Polizei. Wir wollen der Polizei bestmögliche Grundlagen für ihr Einschreiten zur Verfügung stellen.

Zur Rede!