Das Gesetz soll nicht die Kommunalpolitik reformieren oder völlig verändern. Das Gesetz soll helfen, es reagiert auf aktuelle Fragen und Problemstellungen, die die Pandemie der kommunalen Familie auferlegt. Es zeigt auch Respekt vor der Eigenständigkeit unserer Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Ich habe großes Vertrauen in unsere Gremien vor Ort. Vieles darf gemacht werden, nichts muss.
 
Zur Rede!