Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Rede zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

20.07.2021

Das PAG ist Handwerkszeug eines/r jeden Vollzugsbeamt*in. Das PAG muss sich auf veränderte Herausforderungen für die Sicherheit der Menschen einstellen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Einem demokratischen Parlament steht es gut an, dass um die Änderungen gerungen wird. Leider wird gerade im Vorfeld einer Wahl von der Opposition versucht, die Novelle des PAG  zu skandalisieren.

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Manfred Ländner

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