Das PAG ist Handwerkszeug eines/r jeden Vollzugsbeamt*in. Das PAG muss sich auf veränderte Herausforderungen für die Sicherheit der Menschen einstellen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Einem demokratischen Parlament steht es gut an, dass um die Änderungen gerungen wird. Leider wird gerade im Vorfeld einer Wahl von der Opposition versucht, die Novelle des PAG zu skandalisieren.
Zur Rede!
