Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)

15.05.2018

„Zerstören Sie nicht das Vertrauen in unsere Polizei. Unsere Polizei ist rechtsstaatlich und engagiert und unsere Polizei will die Menschen schützen auch im Darknet, gegen terroristische Anfriffe, gegen Kinderpornographie, gegen schwere Verbrechen….. dazu braucht sie Befugnisse - nicht im rechtlichen Graubereich, sondern per Gesetz“.

Ich gestehe zu, dass die Opposition berechtigtes Interesse hat, die CSU zu treffen. Wir haben Wahlkampfzeiten. Aber nicht so, dass  das Vertrauen in unsere Polizei geschwächt wird. Unsere Polizei darf nicht so hingestellt werden, als dass Sie Unschuldige verfolgt, einsperrt und deren Computer überwacht. Das hat und unsere Polizei nicht vor und wird es auch nicht nach Verabschiedung dieses Gesetzes machen. Wenn in dieser Debatte unterstellt wird, dass durch dieses Gesetz das Grundgesetz oder die bayerische Verfassung, die Freiheitsrechte, die Wohungsrechte oder die Unverletzlichkeit der Person eingeschränkt werden, dann haben Sie einiges nicht mitbekommen. „Zerstören Sie nicht das Vertrauen in unsere Polizei. Unsere Polizei ist rechtsstaatlich und engagiert und unsere Polizei will die Menschen schützen auch im Darknet, gegen terroristische Anfriffe, gegen Kinderpornographie, gegen schwere Verbrechen….. dazu braucht sie Befugnisse - nicht im rechtlichen Graubereich, sondern per Gesetz“.

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Manfred Ländner

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