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Dritter "Runder Tisch" für den Härteausgleich

Entscheidung steht bevor, Mittelfluss im ersten Quartal 2022

24.11.2021

Landtagsabgeordneter Manfred Ländner hat als innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion auch am dritten "Runden Tisch für den Härteausgleich Straßenausbaubeiträge" teilgenommen. Die Minister Joachim Herrmann und Hubert Aiwanger hatten neben Vertretern der Regierungsfraktionen im Landtag auch Vertreter von Eigentümerverbänden, der freien Wohlfahrtspflege sowie Interessenvertreter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingeladen.

"Was lange währt, wird endlich gut" kommentiert der Abgeordnete die Information durch den ehrenamtlichen Vorsitzenden der Härtefallkommission, den ehemaligen Präsidenten des Obersten Rechnungshofes, Dr. Fischer-Heidlberger, dass noch in diesem Jahr über alle rund 20.000 gestellten Anträge abschließend entschieden wird. Die Bescheide ergehen im ersten Quartal 2022. Die intensive Prüfung, Wertung und Entscheidung wurde von einer unabhängigen Geschäftsstelle vorgenommen, die bei der Regierung von Unterfranken eingerichtet wurde. Insgesamt stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Die lange Zeitdauer begründete Fischer-Heidelberger mit der Tatsache, dass alle 20.000 Fälle einzeln und in einer Gesamtschau bearbeitet und entschieden werden müssen. Das Verfahren war auch deshalb so kompliziert, weil die Anträge oft unvollständig gestellt wurden, so dass bei circa zwei Dritteln der Anträge Informationen und Unterlagen nachgefordert werden mussten.

Das Verfahren „Härteausgleich Straßenausbaubeitrag“ wurde im Mai 2019 ins Leben gerufen. Der Freistaat Bayern hat hierzu einmalig 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um besondere Härten durch Straßenausbaubeiträge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden, anteilig auszugleichen. Anträge konnten nur im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 gestellt werden. Über die Anträge entscheidet die unabhängige und an fachliche Weisungen nicht gebundene Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge. Dieser kommt für die Entscheidung über das Vorliegen und die Gewichtung einer Härte im Einzelfall ein freier Beurteilungsspielraum zu; der Gesetzgeber hat ihr für ihre Entscheidung verschiedene Kriterien (wie z.B. die zeitliche Nähe des Bescheids zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Einkommensverhältnisse) an die Hand gegeben.

Ländner ist überzeugt, dass auch Antragsteller aus der Stadt und dem Landkreis Würzburg entsprechend der aufgestellten Kriterien beim Ausgleich berücksichtigt werden und sich zu Jahresbeginn 2022 über eine finanzielle Zuwendung freuen können.

Manfred Ländner

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